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23. Februar 2011
Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im
Bundestag, Peter Bleser, hat sein neues Amt als parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz angetreten. Laut Bericht der taz war er bis zu
diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Heinz-
Lohmann-Stiftung, die von Deutschlands größtem Geflügelmäster PHW
(Marke: Wiesenhof) gegründet wurde. Er hat diese Tätigkeit aber nicht
angegeben, wie es die Regeln des Bundestages für Nebentätigkeiten
eigentlich erfordern würden. Der Fall zeigt in aller Deutlichkeit,
dass die Bundestagsverwaltung die Regeln für Nebeneinkünfte von
Abgeordneten noch immer nicht konsequent umsetzt und ihre korrekte
Anwendung nicht kontrolliert.
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