Merkel und Westerwelle fürchten weniger einen Atomunfall in Deutschland, sondern einen GAU bei den Landtagswahlen. Ein Kommentar von Daniel Goffart.
Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke ist eine politische Notbremsung und keine sicherheitstechnische Notwendigkeit. Die Zuverlässigkeit der hiesigen Meiler hat sich durch das Erdbeben in Japan in keiner Weise verändert, wohl aber die Einstellung der Bürger und Wähler gegenüber der Kernkraft.
Die promovierte Physikerin Angela Merkel würde in nüchterner Abwägung naturwissenschaftlicher Realitäten deshalb wohl am beschlossenen Energiekonzept festhalten. Als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende muss Merkel aber jetzt ganz anders handeln. Gefragt ist ein erkennbares Zugeständnis an die verunsicherten Bürger: "Seht her, wir nehmen Eure Ängste ernst und stellen deshalb auch bei uns in Deutschland alles noch einmal auf den Prüfstand."
Zwar ist ein Beben von der Stärke des japanischen Erdstoßes hierzulande ebenso undenkbar wie ein Tsunami in der Nähe eines Kernkraftwerks. Aber rationale Debatten über realistische Risiken sind nicht mehr möglich, seit das Undenkbare eingetreten ist. Die Macht der Bilder tut ein Übriges in unserer zu Hysterie und Alarmismus neigenden Mediengesellschaft.
Selbst wenn man konzediert, dass Politik nicht immer rational sein kann, so riecht die gestern beschlossene dreimonatige "Denkpause" bei der Laufzeitverlängerung doch stark nach Panik und leicht durchschaubarer Symbolik. Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle fürchten weniger einen nuklearen denn einen politischen GAU. Sie wollen Zeit gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass die Wucht der neu aufgeflammten Anti-AKW-Debatte die Stimmung kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen vollkommen drehen kann.
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