Gesundheitsminister Bahr (FDP) im Februar 2009: Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung
Mit der Ernennung von Herrn Bahr, (MdB-FDP) zum neuen Bundesgesundheitsminister verhält es sich so, wie wenn ein Brandstifter plötzlich Feuerwehrmann wird.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September (2009) will die FDP die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.
Statt einer Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse soll es eine Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung geben. Damit würde gleichzeitig der zum Beginn dieses Jahres eingeführte Gesundheitsfonds wegfallen, äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, gegenüber der HAZ.
Für seine Pläne sehe Bahr auch Unterstützer in der Union und nannte den Bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, CSU. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union weiter den Weg in eine zentralistische Einheitskasse gehen will", sagte Bahr gegenüber der Zeitung. Die jetzigen gesetzlichen Krankenkassen könnten sich nach Vorstellungen Bahrs zu Privatversicherungen „fortentwickeln" und als Genossenschaften oder Zweckgesellschaft dem Wettbewerb stellen.
Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 09. Februar 2009
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