Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Herausforderer Martin Schulz etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut "Süddeutscher Zeitung" am Rande eines Parteitreffens. "Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat." Vielmehr sei es wichtig, dass Merkel zusätzliche "Motivationsarbeit für die Basis" leiste.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte seine Partei auf, sofort in den Wahlkampf zu starten und Schulz zu stellen. "Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen", sagte der heutige Gesundheitsminister der "Bild"-Zeitung. "Keine Ahnung ist schließlich noch keine starke Meinung." Er widersprach dem Eindruck, dass es soziale Ungerechtigkeit in Deutschland gebe. "Wenn man sich in Deutschland und der Welt umsieht, geht es uns wahrlich gut. Deshalb ist der Kern unseres Wahlkampfs die Verteidigung dieses Erfolgsmodells."
Merkel verzichtet auf direkte Attacken
Ähnlich hatte sich Merkel am Wochenende auf einem Parteitag ihres CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einer teilweisen Rücknahme der Agenda 2010 wies sie zurück. Im Streit um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellte die Kanzlerin sich gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf direkte Attacken gegen die SPD verzichtete sie aber.
In den gut vier Wochen seit der Nominierung von Schulz hat die SPD in den Umfragen rasant aufgeholt. In der jüngsten Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" erreicht sie 32 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union. Im stern-RTL-Wahltrend von Forsa liegt die SPD mit 31 Prozent drei Punkte hinter CDU/CSU, die auf 34 Prozent kommen.
CSU geht Schulz an
Aus der CSU kommen inzwischen schärfere Attacken auf Schulz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der "Augsburger Allgemeinen" vor, er schade mit seiner Kritik an der Agenda 2010 der wirtschaftlichen Stimmung im Land. Der Versuch, die Reformen umzudrehen, werde sich "massiv negativ" auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auswirken. "Wer so agiert, scheint von dem Satz geleitet: Erst die SPD und dann das Land", sagte Dobrindt.
Schulz will die Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung teilweise zurückdrehen. So sollen ältere Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley versicherte am Sonntagabend im ZDF, die Vorschläge seien keine Abkehr von der Agenda 2010, sondern nur eine Korrektur. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der ARD: "Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig."
Ex-Genosse Clement warnt vor Zurückdrehen der "Agenda 2010"
Einer der Architekten der "Agenda 2010", der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, warnte Schulz hingegen vor einem teilweisen Zurückdrehen der Reformen. "Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln", schreibt Clement, der nach seinem Austritt aus der SPD die FDP unterstützt hat, im "Handelsblatt". "Das hatten wir schon einmal. Industriekonzerne haben die Vorlage genutzt, ältere Arbeitnehmer vorzeitig auf Gemeinkosten zu verabschieden. Wer kann das wieder wollen?"
Schulz habe einst zu den Unterstützern "unseres Reformwerks" gehört, schrieb Clement. Bis heute werde es Frankreich und anderen Staaten zur Nachahmung empfohlen, auch von der Großen Koalition. Doch er wolle die Reformen nun zurücknehmen. "Das ist Schulz' wahrer Fehler."
Martin Schulz Fakten_11.10
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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte seine Partei auf, sofort in den Wahlkampf zu starten und Schulz zu stellen. "Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen", sagte der heutige Gesundheitsminister der "Bild"-Zeitung. "Keine Ahnung ist schließlich noch keine starke Meinung." Er widersprach dem Eindruck, dass es soziale Ungerechtigkeit in Deutschland gebe. "Wenn man sich in Deutschland und der Welt umsieht, geht es uns wahrlich gut. Deshalb ist der Kern unseres Wahlkampfs die Verteidigung dieses Erfolgsmodells."
Merkel verzichtet auf direkte Attacken
Ähnlich hatte sich Merkel am Wochenende auf einem Parteitag ihres CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einer teilweisen Rücknahme der Agenda 2010 wies sie zurück. Im Streit um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellte die Kanzlerin sich gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf direkte Attacken gegen die SPD verzichtete sie aber.
In den gut vier Wochen seit der Nominierung von Schulz hat die SPD in den Umfragen rasant aufgeholt. In der jüngsten Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" erreicht sie 32 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union. Im stern-RTL-Wahltrend von Forsa liegt die SPD mit 31 Prozent drei Punkte hinter CDU/CSU, die auf 34 Prozent kommen.
CSU geht Schulz an
Aus der CSU kommen inzwischen schärfere Attacken auf Schulz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der "Augsburger Allgemeinen" vor, er schade mit seiner Kritik an der Agenda 2010 der wirtschaftlichen Stimmung im Land. Der Versuch, die Reformen umzudrehen, werde sich "massiv negativ" auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auswirken. "Wer so agiert, scheint von dem Satz geleitet: Erst die SPD und dann das Land", sagte Dobrindt.
Schulz will die Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung teilweise zurückdrehen. So sollen ältere Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley versicherte am Sonntagabend im ZDF, die Vorschläge seien keine Abkehr von der Agenda 2010, sondern nur eine Korrektur. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der ARD: "Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig."
Ex-Genosse Clement warnt vor Zurückdrehen der "Agenda 2010"
Einer der Architekten der "Agenda 2010", der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, warnte Schulz hingegen vor einem teilweisen Zurückdrehen der Reformen. "Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln", schreibt Clement, der nach seinem Austritt aus der SPD die FDP unterstützt hat, im "Handelsblatt". "Das hatten wir schon einmal. Industriekonzerne haben die Vorlage genutzt, ältere Arbeitnehmer vorzeitig auf Gemeinkosten zu verabschieden. Wer kann das wieder wollen?"
Schulz habe einst zu den Unterstützern "unseres Reformwerks" gehört, schrieb Clement. Bis heute werde es Frankreich und anderen Staaten zur Nachahmung empfohlen, auch von der Großen Koalition. Doch er wolle die Reformen nun zurücknehmen. "Das ist Schulz' wahrer Fehler."
Martin Schulz Fakten_11.10
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