Dienstag, 27. Dezember 2022

Bei minus sieben Grad: Texas' unmenschlicher Gouverneur setzt mehr als 100 Migranten vor Kamala Harris' Haus ab – Biden-Regierung kritisiert "grausamen Stunt"

An Weihnachten tauchen mehrere Busladungen voller Migranten vor dem Haus der US-Vizepräsidentin auf. Es ist die neueste Eskalation in einer sich zuspitzenden Debatte über die Einwanderungspolitik in den USA.

An einem der kältesten Heiligabende überhaupt strandeten mehr als 100 Migranten vor der Haustür von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Eigentlich waren die drei Busse mit rund 130 geflüchteten Menschen an Bord laut Hilfsorganisationen auf dem Weg nach New York. Doch wegen Straßensperrungen und den eisigen Bedingungen wurden sie in die Gegend von Washington umgeleitet, berichtet Madhvi Bahl, eine Organisatorin des "Migrant Solidarity Mutual Aid Network" der "New York Times".

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Menschen bei Minus sieben Grad teils nur mit T-Shirts bekleidet vor der Residenz von Harris aus den Bussen ausstiegen. Inmitten des eisigen Sturmtiefs "Elliott" wurden sie von Helfern mit Decken und Essen empfangen und anschließend zu einer Kirche in der Nähe gebracht.

Der Vorfall an Weihnachten ist nur die jüngste Eskalationsstufe in der sich zuspitzenden Debatte um die aktuelle Einwanderungspolitik. Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Joe Biden schicken republikanische Gouverneure immer wieder Busse mit Migranten in die Hauptstadt.

PAID Was die Strafandrohung für Donald Trump bedeutet 16.34

Migranten-Busse von Texas' Gouverneur geschickt

Die Busse, die an Heiligabend vor der Haustür der Vizepräsidentin auftauchten, waren Hilfsorganisationen zufolge auf Anweisung des texanischen Gouverneurs Greg Abbott gesandt worden. Dieser hatte bereits im April angekündigt, dass sein Bundesstaat mit dem Chartern von Bussen beginnen werde, um eine politische Botschaft Richtung Washington und New York zu senden. "Sie machen das jetzt seit ein paar Monaten; es ist alles für das Spektakel", wettert Helferin Bahl gegen die Regierung in Texas. "Die Grausamkeit ist der Punkt. Es ist schrecklich, Menschen aus politischen Gründen auf diese Weise zu benutzen."

Erst letzte Woche hatte der texanische Gouverneur Bidens Grenzpolitik in einem Brief ans Weiße Haus kritisiert und gewarnt, der Zustrom habe Migranten "der Gefahr ausgesetzt, auf den Straßen der Stadt zu erfrieren". "Texas trägt eine einseitige Last, die durch Ihre Politik der offenen Grenzen verursacht wurde", schrieb Abbott. "Die Notwendigkeit, diese Krise anzugehen, ist nicht die Aufgabe von Grenzstaaten (...)."

An der Grenze zu Mexiko spitzt sich die Lage derzeit zu. Bei Minustemperaturen harren dort Tausende Menschen, die in die USA wollen, in Zelten aus. Sie alle warten auf die Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung, die während der Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung erlaubte. Eigentlich sollte die sogenannte Titel-42-Regelung bereits vergangene Woche auslaufen, das Oberste Gericht hatte jedoch einen Aufschub bis nach Weihnachten gestattet.

Wintersturm USA

Biden-Regierung entsetzt über "grausamen Stunt"

Von der Biden-Regierung kam scharfe Kritik an der Aktion aus Texas. "Gouverneur Abbott ließ an Heiligabend bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt Kinder am Straßenrand zurück, ohne sich mit Bundes- oder Kommunalbehörden abzustimmen", erklärte Abdullah Hasan, ein Sprecher des Weißen Hauses. "Das war ein grausamer, gefährlicher und beschämender Stunt." Die Regierung habe sich wiederholt bereit erklärt, mit beiden Parteien an der Grenzsicherheit und der Einwanderungsreform zusammenzuarbeiten, fuhr er fort und kritisierte, dass "diese politischen Spiele nichts bewirken und nur Leben in Gefahr bringen" würden.

In einer Erklärung am Montag entgegnete eine Sprecherin von Gouverneur Abbott, die Migranten hätten zugestimmt, nach Washington zu gehen, und wies die Kritik aus dem Weißen Haus als "scheinheilig" zurück.

Während sich die Politik gegenseitig mit Vorwürfen überhäufte, gab es für die gestrandeten Menschen schließlich doch noch gute Nachrichten. "Am Ende des Tages konnten alle, die letzte Nacht hier ankamen, einen kostenlosen Transport in einem Charterbus erhalten, der sie ihrem endgültigen Ziel näher brachte", verkündete eine Helferin des "Migrant Solidarity Mutual Aid Network".


Quellen: "NY Times", "CNN", "NPR", mit DPA-Material

Originalartikel lesen: https://www.stern.de/politik/ausland/usa--migranten-busse-vor-kamala-harris--haus---kritik-an--grausamer-aktion--33045652.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen